von Ralf Frühwirt
Die EU demokratischer zu machen ist ein weiteres Anliegen der deutsch-französichen Expertenkommision. Ein Beispiel, wo es bisher noch Defizite gibt, wurde uns bei der letzten Europawahl dargestellt. Erstmals gab es von verschiedenen Parteigruppen Spitzenkandidaten für die EU Präsidentschaft. Allerdings wurde keiner der vorgeschlagenen Präsident sondern Ursula von der Leyen von der vorher niemand gesprochen hatte.
Daher streben die Experten schon vor der Wahl im nächsten Jahr eine Übereinkunft der EUInstitutionen zur Wahl des/der Präsident*in an, sodass auch den Wähler*innen das Verfahren klar ist.
Weiter kritisieren die Experten, dass die EU Wahlen von der Bevölkerung nicht als eine europäische Wahl wahrgenommen werden, sondern als Wahlen in 27 EU Ländern. Sie schlagen daher vor die Wahlverfahren bis zur Wahl in 2029 in allen Ländern zu harmonisieren. Auch den europäischen Parteien legen sie ans Herz sich bei den Wahlkämpfen zur EU stärker als europäische Parteien zu präsentieren.
Neben der Stärkung der repräsentativen Demokratie in der EU, soll auch die unmittelbare Bürgerbeteiligung verbessert werden. Die Konferenz für die Zukunft von Europa in 2021-22 war die größte transnationale Bürgerbeteiligung die es je gegeben hat. Aus den vielen Vorschlägen die dort gemacht wurden, entstand unter anderem auch das BELC (Building Europe with Local Councillors) bei dem auch Leimen mit dabei ist.
Aber die deutsch-französischen Experten sehen noch wesentlich mehr Potential für eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen. „Bürgerforen sollten institutionalisiert werden und eine hohe Sichtbarkeit aufweisen, um wichtige Entscheidungen wie die Neuausrichtung bestehender Politiken, Vertragsreformen oder Erweiterung zu begleiten“, ist einer der wichtigen Vorschläge der Kommision.
Auch die bereits bestehenden Patizipationsformen müssten besser mit der EUEntscheidungsfindung verknüpft werden. Und letztlich müssen auch die Beteiligungsformen auf eine künftige Erweiterung vorbereitet werden. Zum Beispiel indem man zivilgesellschaftliche Akteure wie NGOs, Jugendorganisationen oder Gewerkschaften von Beitrittsländern mit ihren EUGegenstücken zum Meinungsaustausch zusammen bringt.
Mit dem Bericht werden die Vorschläge zweier gewichtiger Mitglieder der Gemeinschaft in die europäische Diskussion eingeführt. Bleibt zu hoffen, dass das Interesse an der Zukunft der EU auch anderswo über nationale Egoismen siegt.
