Norbert Knopf MdL: „Gut ausgebautes Netz macht Radfahren und zu Fuß gehen immer sicherer und attraktiver.“

Wiesloch |  „Der Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur geht voran. Baden-Württemberg gilt nicht umsonst als Vorbild bei der Rad- und Fußverkehrsförderung“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Norbert Knopf. Der Wahlkreis Wiesloch profitiere vom heute vorgestellten Förderprogramm des Landes.

Die Fuß- und Radwegüberführung Carl-Metz-Straße in Nußloch findet sich ebenso im Bauprogramm wie der Leimbachradweg in Leimen, die Querungshilfen und Schutzstreifen in Wiesloch, die Errichtung eines Fußweges und eines Radweges an der K 4155 in Leimen, und die Verbreiterung des vorhandenen Gehwegs entlang der Walldorfer Straße zu einem Geh- und Radweg in Wiesloch.

„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege und Fußwege verbessert sich die Infrastruktur deutlich und wird sicherer“, betont MdL Norbert Knopf.  „Radfahren und zu Fuß gehen ist Klimaschutz. Klar ist: Wenn wir wollen, dass die Menschen mehr selbst aktiv mobil sind, brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Unser Ziel ist es, dass auch der Weg zum Arbeitsplatz immer mehr mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Denn aktiv mobiles Pendeln ist gesund, das kann ich auch aus eigener Erfahrung nur empfehlen.“

Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungskonzepts – kurz LGVFG – fördert das Land die kommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur. Das Landesprogramm zur Förderung von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 bis 2028 umfasst über 900 Maßnahmen und löst mit einer Landesförderung von circa 375 Millionen Euro Investitionen mit einem Wert von circa 955 Millionen Euro aus.

Sichere Schulwege auf denen sich unsere Kinder auch alleine ohne Risiko fortbewegen können sind unser Ziel. Dafür fahren wir in Leimen und St. Ilgen einen Teil der Schulwege ab, um Risiken und Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Vom Georgi Marktplatz über die Turmgasse, später über die Tinqueuxallee und dem Realschulpausenhof, dann zum S-Bahnhof St. Ilgen und schließlich zur Geschwister Scholl Schule. Alles in gemütlichen Kindertempo.

Treffpunkt am 6.5. um 14.00 Uhr
am Georgi Marktplatz

In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2023 rund 400 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Rhein-Neckar-Kreis, wo die Fahrbahndecken in Leimen und Nußloch samt Instandsetzungen an zwei Brücken saniert werden sollen.

„Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen, Böschungen Grünstreifen und Brücken. Diese Linie wollen wir beibehalten“, betont der Grüne Abgeordnete MdL Norbert Knopf. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagt MdL Knopf. „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken.“

Die Bagger und Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter können nun in Leimen und Nußloch anrücken. Baulänge der geplanten Maßnahme: knapp zwei Kilometer in Leimen und rund drei Kilometer in Nußloch. Durch die Erneuerung von Fahrbahndecken würde die Verkehrssicherheit erhöht und die wirtschaftliche Infrastruktur im Landkreis Rhein-Neckar gestärkt, so MdL Knopf.

Im Sanierungsprogramm 2023 werden landesweit insgesamt rund 250 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesfernstraßen 236 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen rund 165 Millionen Euro. Zum Programm gehören etwa Fahrbahn-Erneuerungen, Lärmschutzwände oder die Ertüchtigung von Brücken.

Der bekennende Radfahrer und Landtagskandidat Norbert Knopf ließ es sich nicht nehmen zum Auftakt des Wahlkampfendspurts eine Radeltour durch Leimen zu machen. Wie bei Grüns üblich ging es nicht nur um eine entspannte Tour bei sonnigem aber frostigem Wetter, sondern auch um Fahrradpolitik.

Ralf Frühwirt hatte eine interessante Route durch St. Ilgen und Leimen Mitte zusammen gestellt, die viele der kritischen Punkte – wenn auch längst nicht alle – ansteuerte. „In Leimen hat sich zuletzt einiges getan für Radfahrer*innen, aber wir stehen trotzdem noch am Anfang“, sagte er zu Beginn der Tour im Probsterwald an der Abzweigung des Radwegs nach Sandhausen. An dieser Stelle waren auch beide Aspekte zu sehen. Der neu instand gesetzte Radweg nach Sandhausen, als positives Beispiel, dass sich etwas tut, und die Julius Becker Straße, die künftig wohl Teil des Radschnellweges Heidelberg-Karlsruhe werden soll, als Beispiel dafür, dass noch viel Arbeit vor der Stadt liegt.

Neben Norbert Knopf, und Stadträtin Christa Hasenpflug hatten sich trotz der eisigen Temperaturen auch noch einige Fahrradbegeisterte eingefunden, die die Tour mit Fragen, Kommentaren und wichtigen Hinweisen bereicherten.

Los ging es Richtung S-Bahnhof auf der Strecke des künftigen Radschnellweges, wo die Frage von Parkplätzen auf der Straße diskutiert wurde. Am Bahnhof vorbei ging es westlich der Schwarzen Brücke entlang des nur teilweise geteerten Feldweges in die Waldsiedlung, auf die Brücke der K4156. Hier, am ersten Halt kam das Thema Verengung von Radwegen auf Brücken zur Sprache, die hier, aber auch an anderen Brücken ganz besonderes unbefriedigend ist. Weiter ging es Richtung Nußloch zur nächsten Brücke (über die B3), wo an den Auffahrten die Radwegesituation in Augenschein genommen wurde. Das Urteil fiel einstimmig aus: Aus Radler*innensicht eine Katastrophe.

Über den Europaplatz und die kleine Bahnhofstraße ging es zur Leimbachstraße. Hier braucht es dringend einen Schutzstreifen für Radfahrer*innen, da die Straße auch Schulweg Richtung Gymnasium Sandhausen ist. Am Abzweig der Leimbachroute von der alten B3 war der nächste Stop. Hier wurde einerseits die noch unklare Radwegeführung in St. Ilgen nach Beendigung der Baumaßnahme diskutiert, andererseits der schlechte Zustand der Leimbachroute, die ja auch Schulweg ist. Wie schlecht der Zustand ist, davon konnte sich die Gruppe selbst überzeugen, auf dem Weg zur L594, am Ortsausgang von Leimen.

Endpunkt war der nördliche Ortsausgang von Leimen, der zwischen Festhallenstraße und Ortsschild eine der unbefriedigendsten und gefährlichsten Stellen für Radfahrer*innen ist. Hier wird schon seit vielen Jahren diskutiert, ohne dass man bisher auf eine zufriedenstellende Lösung gekommen wäre. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass man weder dem stehenden, noch dem fahrenden Autoverkehr Verkehrsfläche wegnehmen will. Ohne das wird es aber keine gute Lösung geben.

Hermino Katzenstein ist Arbeitskreis-Vorsitzender Verkehr und Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Fraktion der Grünen im Landtag. Er hat daher viel Erfahrung im Bereich Radverkehr und kennt die Vorgaben für den Bau von Radwegen. Wie Hermino Katzenstein ist auch Norbert Knopf passionierter Radfahrer und auf vielen Wegen in der Metropolregion unterwegs. Er kennt somit viele Lücken im hiesigen Radwegenetz.

Doch bestimmt nicht alle. In der Veranstaltung sind daher die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgerufen, ihre Vorschläge für Radwege einzubringen. Dabei kann es sich um bestehende Strecken handeln, die man nur ertüchtigen muss, aber auch um Ideen für ganz neue Verbindungen. Machbarkeit, Finanzierung und Zuständigkeiten sollen hierbei keine Rolle spielen.

Emissionsfreie Busse müssen schnell zum Standard werden

Es gibt positive Zeichen, dass der öffentliche Verkehr die Wende zu emissionsfreien Antrieben langsam angeht. Die Bahn will bis nächstes Jahr 45% ihrer elektrischen Züge mit Ökostrom betreiben, Ende 2018 wurden die ersten Wasserstoffzüge, die auf nicht elektrifizierten Strecken Dieselfahrzeuge ersetzen können, im Linienverkehr eingesetzt. In Heidelberg und Mannheim gehen dieses Jahr die ersten E-Bus Linien in Betrieb und im Fernbusbereich hat FlixBus zwischen Mannheim und Frankfurt die erste E-Bus Linie eingerichtet.

Das alles ist ermutigend, ob es allerdings ausreicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Emissionsfreie Antriebe sind nur dann auch klimaschonend wenn der benötigte Strom dafür auch ökologisch erzeugt wird. Dazu braucht es aber mehr Anstrengung beim Ausbau von erneuerbaren Energien und von Stromspeichern. Auf diesem Gebiet herrscht leider seit Jahren Stillstand, oder höchstens Schneckentempo. Dabei würde schon die einfache Maßnahme die EEG Umlage durch eine CO₂ Umlage zu ersetzen viel bewirken. Ein anderer Faktor bei der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr sind die Hersteller. Während das auf der Schiene schon recht gut klappt, scheinen zumindest die europäischen Hersteller von Bussen den Schuss noch nicht gehört zu haben. So konnte man im RNZ Artikel über die erste E-Bus Linie in Heidelberg lesen, dass mit den sechs Bussen für Heidelberg und Mannheim die gesamte Produktion von E-Bussen des Mannheimer Werks für 2019 gekauft wurde. Wir gehen mal davon aus, dass in derselben Zeit wesentlich mehr Verbrenner vom Band laufen.

Und die Fernbuslinie von FlixBus wird zwar mit Ökostrom von Greenpeace-energy betrieben, aber die Busse kommen aus chinesischer Produktion, weil man hierzulande offensichtlich noch nicht so weit ist. Die durch das Bundesverkehrsministerium unterstützte Mauerpolitik deutscher Automobilunternehmen was die Abkehr vom Verbrennungsmotor angeht, hat auch im Bereich von Bussen dazu geführt, dass wir den Anschluss verloren haben. Hier muss nun mühsam wieder versucht werden den Rückstand aufzuholen. Wichtig dafür ist es, den Herstellern klar zu machen, dass künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge beschafft werden. Das muss Politik auch unseres Verkehrsverbundes werden.

Zur weiteren Stärkung der Vernetzung des ÖPNV im Land Baden-Württemberg hat die Landesregierung das Förderprogramm „Regiobuslinien“ aufgelegt. Es ist ausdrücklich darauf ausgelegt, räumliche Lücken im Schienennahverkehr zwischen benachbarten Mittelzentren zu schließen. Im südlichen Rhein-Neckar Kreis trifft diese Vorgabe auf eine mögliche Verbindung von Sinsheim nach Schwetzingen über Wiesloch/Walldorf zu.

Seit dem 22.5.2015 ist das Programm jetzt ausgeschrieben. Seitdem können sich Aufgabenträger des ÖPNVG um die Aufnahme in das Programm bewerben. Die Frist läuft in 2015 noch bis zum 31.August.

Die Linie Sinsheim-Wiesloch/Walldorf-Schwetzingen ist in der Karte des förderfähigen Netzes Regiobusse des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg aufgenommen und hat daher gute Aussichten zum Zuge zu kommen. Darüber hinaus ist sie eine der wenigen Linien, die keine Kreisgrenzen überschreitet, sodass kaum Abstimmungsbedarf besteht.

Aus diesem Grund hat die Grüne Kreistagsfraktion am 9.6.2015 an die Kreisverwaltung den Antrag gestellt, diese Linie schnellstmöglich einzurichten und den Antrag an die Landesregierung auf Bezuschussung zu stellen.

Die Linie würde die Mittelzentren Sinsheim und Schwetzingen, sowie das Doppelmittelzentrum Wiesloch/Walldorf direkt miteinander verbinden und damit eine bestehende Lücke des ÖPNV in der Ost-West Richtung des südlichen Rhein-Neckar Kreises schließen.

Mit einer solchen Linie geht daher eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV auf dieser wichtigen und auch hochbelasteten Verkehrsbeziehung einher, da langwierige Umwege und Umsteigen künftig wegfallen.

Dank der Bezuschussungsquote in Höhe von 50% der entstehenden Kostenunterdeckung durch das Land ließe sich die Linie unseres Erachtens zu sehr günstigen Bedingungen für den Rhein-Neckar Kreis betreiben. Daher sollte umgehend mit der Planung der Strecke begonnen werden und ein Zuschussantrag beim Land gestellt werden.

Ralf Frühwirt