Es gab in letzter Zeit strittige Punkte im Hinblick auf die Abfallentsorgung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Das RP Karlsruhe und das Umweltministerium nahmen die Grüne Tonne ins Visier. Die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage gemeinsam mit den anderen Wertstoffen in der Grünen Tonne Plus sorgte für Diskussionsbedarf. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert ab 01.01.2015 eine getrennte Erfassung von Papier-Kunststoffen, Metall und Glas. Im RNK wird aber Papier, Pappe und Kartonage gemeinsam mit den anderen Wertstoffen in der „Grünen Tonne plus“ erfasst.
Ein Rechtsgutachten der AVR hat aber nun bestätigt, dass das bisherige System leistungsfähig ist sowohl in Bezug auf die Mengen (Landesdurchschnitt sind 2013 ermittelte 81 kg pro Einwohner, der RNK bringt es auf 83,7 kg pro Einwohner), als auch auf die Qualität der erfassten Papierfraktionen. Rechtlich kann das bisherige System der Grünen Tonne plus also nicht unterbunden werden. Die Umstellung auf eine getrennte Sammlung wäre für die Gebührenzahler teurer, da dies zusätzliche Behälter-, Personal- und Leerungen mit sich bringen würde.
Beim Biomüll fordert das Gesetz einen Anschluss und Benutzungszwang. Auch dabei kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass mit der freiwilligen Bioenergietonne des Kreises bereits jetzt die geforderte Erfassungsmenge erreicht und qualitativ mit nur zwei Prozent Fremdanteile die Qualitätsanforderungen erfüllt sind.
Nachholbedarf besteht bei der Erfassung des Grünschnitts. 2013 lag die eingesammelte Menge pro Einwohner bei 35,2 kg. Gefordert sind aber bis 2020 nun 90 kg pro Einwohner. Die AVR Kommunal will diese Zielvorgabe durch ein in Kooperation mit den Kommunen des Kreises erarbeitetes Konzept erreichen. Ob das vorgeschlagene Abfallwirtschaftskonzept tatsächlich bis 2024 Bestand haben wird ist indes fraglich. Zum Einen wird durch eine Änderung der Elektrorichtlinie das Elektrogesetz novelliert, des Weiteren lässt seit längerem das Gesetz über die Wertstoffverwertung auf sich warten. Dieses Gesetz kann für die AVR Kommunal grundlegende Änderungen hinsichtlich der Grünen Tonne plus mit sich bringen.
Deutlicher verfolgt werden muss das Prinzip der Vermeidung von Müll, das im vorgelegten Abfallwirtschaftskonzept zu kurz kommt.
Bei der letzten Kreistagssitzung in Neulußheim stimmten alle Fraktion dem bestehenden Abfallwirtschaftskonzept des Rhein-Neckar-Kreises zu.
rf
