Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Veröffentlichtungen von Prof. Wolfgang Hafner und der Hochschule Böblingen bezüglich des Engagements der Firma sab Bodensee beim PPP-Projekt Leimener Bad werden öffentlich zurück gewiesen und aus Sicht der Stadt Leimen in geeigneter Weise (Homepage der Stadt, Pressemitteilung, etc.) richtig gestellt.
Begründung:
Auf der Homepage der sab Bodensee wird das gescheiterte PPP-Projekt in Leimen als Referenz/Projekt aufgeführt (Stand 20.9.2012). Da sich der Misserfolg wohl mittlerweile herum gesprochen hat, ist der sab offensichtlich daran gelegen, das Scheitern zu erläutern.
Sie hat zwei Veröffentlichungen zum Lesen und Herunterladen eingestellt, die die Gründe für das Scheitern einseitig der Stadt zuweisen, während das Prinzip PPP grundsätzlich als empfehlenswert dargestellt wird und die Firma sab in keiner Weise als (mit-)schuldig erwähnt wird. Es kann sogar der Eindruck entstehen, als sei die sab von der Stadt durch unerfüllbare Forderungen, falsche Angaben und eine starre Haltung in ein Desaster hineingezogen worden, das sie selbst nicht zu verantworten hat.
Die erste Veröffentlichung ist von Prof. W. Hafner (Verwaltungshochschule Kehl) und in dem Buch „Rechnungswesen und Controlling in der der öffentlichen Verwaltung“ abgedruckt, das vom Verlag als Standardwerk bezeichnet wird.
Die zweite Veröffentlichung ist eine Veröffentlichung im Tagungsband zum Forschungsprojekt „PPP: Risikotransfer und innovative Finanzierungsformen – Projektfinanzierung als Herausforderung für mittelständische Bauunternehmen“ (PRuF) herausgegeben von der Hochschule Biberach. In diesem Beitrag wird am Ende sogar die Frage gestellt, ob die Rückübertragung des Bades nicht eine Verschwendung von Steuermitteln darstellt. Interessanterweise wird dieser Beitrag, im Gegensatz zum ersten in voller Länge dafür aber ohne Nennung des Autors abgedruckt. Erst wenn man auf den link zur pdf-Seite geht, erkennt man, dass der Beitrag von Herrn Wäscher selbst stammt, dem hier in einer Veröffentlichung einer Hochschule die Gelegenheit gegeben wird, seine einseitige Sicht der Dinge darzulegen.
Nachvollziehbar wird dies vielleicht, wenn man sieht, dass unter der Rubrik „Hochschulpartnerschaften“ an erster Stelle die Hochschule Biberach erscheint.
An zweiter Stelle erscheint das „Steinbeis-Transferzentrum öffentliche Verwaltung“ mit Sitz in Freiburg/Ihringen. Leiter/Geschäftsführer/Direktor dieses Zentrums wiederum ist jener Prof. W. Hafner, der für den ersten Beitrag verantwortlich zeichnet und der nebenbei auch im Wirtschaftsbeirat der sab sitzt.
Die beiden Darstellungen erscheinen also in einem wissenschaftlichen Rahmen, der für den Außenstehenden deshalb quasi neutral wirkt. Wenn wir als Stadt, als Verwaltung, als Gemeinderat dies unwidersprochen so stehen lassen, werden wir wohl künftig kaum dem Vorwurf entgegen treten können, dass wir und nur wir dieses Desaster zu vertreten haben. Wir würden die öffentliche Deutung des Geschehens einseitig Herrn Wäscher, seinem Wirtschaftsbeirat und seinem Hochschulkooperationspartner überlassen.
Wir sind daher der Ansicht, dass jetzt eine offizielle Stellungnahme der Stadt notwendig ist, die deutlich macht, dass der reale Verlauf der Zusammenarbeit von der Angebotsabgabe bis zur Rückübertragung ein anderer war, als er in den Veröffentlichungen dargestellt wird.
Ralf Frühwirt
