Kommentiert von Ralf Frühwirt, Fraktionssprecher Grüne Kreistagsfraktion
Das Mammutwerk des Kreishaushaltes bildete den zentralen Punkt der letzten Kreistagssitzung des Jahres in Sinsheim. Es war – im Gegensatz zum Haushalt der Stadt Leimen – ein Werk, das ganz im Licht sehr guter Finanzen stand. Im Laufe der intensiven Debatten seit Mitte des Jahres waren die Zahlen immer besser geworden. Etwa weil das Land große Summen für die Flüchtlingsunterbringung des Kreises der letzten Jahre bereits vor der endgültigen Abrechnung der genauen Zahlen überwiesen hat. So war klar, dass es ein Haushalt war, in dem die Einnahmen Spielräume für Gestaltung ließen. Allerdings wurde dieser von den meisten Fraktionen lediglich dafür genutzt, den Hebesatz der Kreisumlage ein weiteres Mal zu senken.
Fraktionssprecher Ralf Frühwirt machte für die Grünen deutlich, dass diese andere Prioritäten hat, die zwei wichtige Themenschwerpunkte nicht nur des Kreises betreffen. Diese Schwerpunkte sind zum Einen der Klimawandel, der dieses Jahr deutlich gemacht hat, welche – auch wirtschaftlichen – Folgen er für uns haben wird, und die soziale Frage, die sich immer mehr zum Sprengsatz unserer Gesellschaft entwickelt.
Zu beiden Themen hat die Fraktion Anträgen zum Haushalt gestellt, die jeweils in ihrem Bereich einen Prardigmenwechsel bedeutet hätten. Zum Klimaschutz wollte die Fraktion den Kreiskommunen einen Fonds von 5 Mio. € als Zuschüsse für Klimaschutzaktivitäten zur Verfügung stellen. Diese sollten dem Klimaschutz einen dringend benötigten Schub verleihen. Die Mehrheit im Kreistag lehnte ab. Fragt sich, wie viele heiße trockene Sommer wir noch brauchen, bis die Notwendigkeit dramatischer Maßnahmen endlich gesehen wird.
Ebenso wenig Erfolg hatten wir beim Thema Sozialticket. Dies wird im Kreis seit nahezu zehn Jahren diskutiert, und immer noch ist keine Mehrheit dafür in Sicht, obwohl man mittlerweile mit realistischeren Zahlen rechnet, statt mit Millionensummen, die offensichtlich nur der Abschreckung dienten. Aber – so die Vermutung – selbst wenn ein Sozialticket kostenlos zu haben wäre, gäbe es wohl aus prinzipiellen Gründen keine Zustimmung, zumindest nicht von bestimmten Parteien.
Das alles waren gute Gründe für die Fraktion, den Haushalt abzulehnen, aus dem man hätte viel machen können. Aber einen Erfolg haben wir in der Debatte doch gehabt. Unser Antrag, den Fuhrpark des Kreises schnellstmöglich auf emissionsfreie Antriebe umzustellen wurde angenommen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – immerhin!
rf
