Foto: Viele Leute machen sich viele Gedanken, um die EU zu verbessern (Brüssel, 2023)
von Ralf Frühwirt
Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass die globalen Herausforderungen für einzelne Staaten kaum zu bewältigen sind. Ob weltweite Epidemien, Kriege, oder der Klimawandel, es braucht gemeinsame Anstrengungen. Eine bestehende Gemeinschaft wie die EU bietet dafür die besten Voraussetzungen. Dennoch ist sich die EU auch bewusst, dass sie sich für die kommenden Aufgaben neu aufstellen muss.
Mit der Konferenz für die Zukunft Europas in 2021 konnten Bürger*innen ihre Vorschläge unterbreiten. Jetzt hat eine deutsch-französische Expertenkommission ihre Ideen präsentiert. Ausgehend von drei Zielen, erstens die Möglichkeiten der EU zu handeln verbessern, zweitens die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde machen, und drittens die EU demokratischer machen und die Rechtsstaatlichkeit verbessern.
Auf das gesamte 60-seitige Papier und die 49 konkreten Vorschläge einzugehen, geht hier nicht, aber einige der wichtigsten Ideen kann ich hier darstellen.
Zum dritten Punkt ist die zentrale Forderung, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit (keine Unabhängigkeit der Justiz, Korruption…) strenger gehandhabt werden müssen. Ein Staat ohne Rechtsstaatlichkeit kann keine EU-Mittel erhalten, kann bei den Institutionen nicht mitbestimmen, und muss letztlich die EU verlassen. Wobei für letzteres erst einmal die Möglichkeit geschaffen werden muss.
Um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern, bedarf es einer Reform der Institutionen. Heute ist die auf vielen Feldern blockiert, dadurch dass bei Beschlüssen Einstimmigkeit (oder Einstimmgkeit weniger eins) vorausgesetzt wird. Ohne die möglichst große Ausweitung des Qualifizierten Mehrheitsvotums (55% der EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung) kann die künftige Erweiterung um bis zu 10 Staaten nicht angegangen werden, so die Experten. Sonst würden die Möglichkeiten der Blockade sich vervielfachen und die EU handlungsunfähig werden. Die Erpressung der EU und aller anderen Staaten im nationalen Interesse widerspricht den gemeinsamen Interessen der Union und muss so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Ein weiterer Aspekt der möglichen Erweiterung, die die EU aus geostrategischen Gründen anstrebt, betrifft das EU Parlament. Hier schlägt die Kommission vor, nicht über die gegenwärtige Größe von 751 Sitzen hinaus zu gehen, sondern das Parlament gegebenenfalls sogar zu verkleinern.
In Teil 3 geht es weiter unter anderem mit Wahlen, Bürgerbeteiligung und den Chancen zur Verwirklichung der Vorschläge.
