BELC stellt ein noch nie dagewesenes Netzwerk zwischen der Europäischen Kommission und lokalen Kommunalverwaltungen dar, und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem europäischen Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten des Ausschusses der Regionen umgesetzt.

Mitglieder erhalten die Möglichkeit, der Europäischen Kommission konkrete Themen mitzuteilen, die für ihren Wahlkreis wichtig sind, wie etwa Förderungen für junge Landwirte, Landflucht, die Schaffung von Smart Cities, die Energieeffizienz von Gebäuden usw. EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte erhalten privilegierten Zugang zu offiziellen EU-Kommunikationsquellen in ihrer Landessprache. Sie erhalten die Möglichkeit, an Seminaren teilzunehmen und die Europäische Kommission in Brüssel zu besuchen. Auch Leimen war schon zweimal in Brüssel vertreten und hat dort unsere BürgerEnergie Genossenschaft vorgestellt.

Zudem erhalten wir Zugang zur EU-weiten Online-Plattform Futurium, auf der sie sich mit anderen EUGemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten austauschen können. Auch hier macht die gute Übersetzungsfunktion den Austausch mit griechischen oder finnischen Kommunalpolitiker*innen einfach. Für die Kommunikation mit den deutschen Mitgliedern wurde eine Signal-Gruppe eingerichtet.

In jedem Mitgliedstaat unterstützt ein lokales Team Mitglieder und Bewerber bei allen Fragen rund um das Netzwerk. Für Leimen arbeiten wir nicht nur mit dem Team von BELC zusammen, sondern auch mit dem Europa Direkt Zentrum, das beim RP in Karlsruhe angesiedelt ist. Mit diesem ist auch eine Europa-Veranstaltung geplant.

Foto: Ralf Frühwirt, Jürgen Kretz, Marlena Köhn, Dilara Akdeniz, Leonit Sejdija, Katharina Weinmann

Wie Europa und Kommunen zusammenhängen

von Ralf Frühwirt

Petra Groesser vom Vorstand des Grünen Kreisverbands Odenwald-Kraichgau eröffnete den Neujahrsempfang mit dem Verweis auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Anschließend begrüßte Michael Reinig die Anwesenden namens des Ortsverbandes der Grünen Leimen, das er mit der freudigen Botschaft unterfütterte, dass die Gemeinderatsliste steht.

Jürgen Kretz, nicht wie ursprünglich vorgesehen als EU-Kandidat, sondern als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter sprach er beim Neujahrsempfang seines Kreisverbandes über die Europäische Union. Wohlstand schützen gehe nur gemeinsam, machte er deutlich. „Wenn wir in die Standortvorteile von morgen investieren, in die erneuerbaren Energien, die Digitalisierung, die Batterietechnik oder den grünen Stahl, dann schützen wir damit die kritischste Infrastruktur, die wir haben: unsere Umwelt und unser Klima“, sagte er.

Das Grußwort der Europastadt Leimen überbrachte die Bürgermeisterin Claudia Felden, ehe Ralf Frühwirt als EU-Gemeinderat etwas über das europäische Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ erzählte. „Gerne mache ich Werbung für dieses Netzwerk, damit ich nicht der einzige EU-Gemeinderat in der Metropolregion bleibe“, sagte Frühwirt.

Bei einem vom Leimener Mitglied Katharina Weinmann moderierten Podiumsgespräch mit Jürgen Kretz und Ralf Frühwirt vermittelten Marlena Kröhn, Gemeinderatskandidatin und Mitglied des Jugendgemeinderats Wiesloch, und die Vorsitzenden des Jugendgemeinderats Leimen Dilara Akdeniz und Leonit Sejdija ihre Motivation und Anliegen und berichteten über ihre Erfahrungen mit der Jugendbeteiligung. Bei ihren Themen standen Klima- und Umweltschutz weit oben, aber auch Bildungsgerechtigkeit und Informationen über die EU. Vor Ort hapere es oft an der Umsetzung der Ideen und Vorschläge, machten sie klar.

Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein warb für Unterstützung für seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Neckargemünd und Lutz Lübcke-Stockdreher wurde als grünes Urgestein für seine langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Mit Weltmusik vom Feinsten begeisterten Jazzsängerin Jutta Glaser und die brasilianische Musikerin Zelia Fonseca. Sie zeigten auf heitere Weise, wie sehr Musik über Grenzen und Kulturen hinweg verbindet.

Foto: Gerd Altmann, Pixabay

von Ralf Frühwirt

Das Förderprogramm CERV (Citizens, equality, rights, values) der EU fördert Projekte zum Thema Unionswerte, Gleichstellung, Teilhabe und Gewaltprävention mit einem Etat von 1,44 Mrd, von 2021-2027. Die Kontaktstelle CERV hat mit EUROPE direkt aus Karlsruhe und dem Verband Region Rhein-Neckar dazu eine online Informationsveranstaltung für das Netzwerk Kommunalpartnerschaften MRN durchgeführt. Als EU Gemeinderat war ich mit dazu eingeladen.

Das CERV Programm fördert die Erhaltung und Weiterentwicklung offener, auf Rechten basierender, demokratischer, gleicher und inklusiver Gesellschaften unter anderem durch Stärkung von Bürgerbeteiligung und demokratischer Teilhabe durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

In der Veranstaltung ging es vor allem um den bürgerschaftlichen Austausch in Städtepartnerschaften und -netzwerken. Sowohl bei den Partnerschaften als auch bei den Netzwerken zeigte sich von 2021 bis 2023 ein deutlicher Aufwärtstrend sowohl bei beantragten als auch von bewilligten Projekten was zeigt, dass das Programm zunehmend akzeptiert wird.

Für das Programm in 2024 kann man sich bewerben. Die Prioritäten liegen in diesem Jahr zum Beispiel beim Thema Solidarität, sind also bezogen auf Projekte, die das gegenseitige Verständnis fördern und Foren schaffen, in denen gemeinsame Lösungen auf konstruktive Weise diskutiert werden können. Oder Projekte die den Bürger*innen die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen von einem Europa zu äußern, das sie wollen.

Bewerben können sich auf dieses Programm öffentliche oder private Organisationen ohne Erwerbscharakter mit Sitz in der EU. Es müssen mindestens zwei Partner auch unterschiedlichen Ländern sein. Die Höhe des Zuschusses (max. 50 000.-€) richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer*innen (mind. 25 pro Partnerorganisation). Die Laufzeit eines Projektes ist maximal ein Jahr und in dieser Zeit sind mehrere gegenseitige Besuche möglich.

Aktivitäten können sein: Workshops, Seminare, Konferenzen, Schulungsmaßnahmen, Expertentreffen, Webinare, Sensibilisierungsmaßnahmen, oder auch Nutzung sozialer Medien (zum Beispiel die Erstellung einer gemeinsamen deutsch-französischen Partnerschaftsseite).

Wenn man gerne ein Projekt machen würde und einen europäischen Partner sucht, kann man das online machen unter: eu.jotform.com/euform/cerv-partner-search

Zum Programm von der Kontaktstelle:
www.kontaktstelle-cerv.de

Grafik: Peggy und Marco Lachmann, Pixabay

von Ralf Frühwirt

Auf Initiative des Europaparlaments hat die EU-Kommission im September einen Vorschlag für ein EU-Vereinsrecht vorgelegt. Sobald der Entwurf im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission abgestimmt ist, kann das neue europäische Vereinsrecht angewandt werden.

Bei manchen EU-Skeptiker*innen sträuben sich ob dieser ersten Zeilen schon die Nackenhaare, aus der Angst, dass sich die EU jetzt auch ins Vereinsrecht einmischen will, und so mancher Vereinsvorstand macht sich vielleicht Sorgen, dass jetzt alles noch komplizierter und bürokratischer wird.

Doch hierzu kann Entwarnung gegeben werden. Für keinen Verein muss sich etwas ändern. Das künftige EU Vereinsrecht ersetzt nicht die deutschen Regeln, und niemand muss sich um zusätzliche Formulare sorgen. Das EU Vereinsrecht wird geschaffen, um künftig innerhalb der EU Länder übergreifende Vereine eine gesetzliche Basis zu geben.

Binnenmarkt, Bankenunion und Freizügigkeit. Für viele zentrale Bereiche des täglichen Lebens gibt es einheitliche europäische Regeln. Doch für die Organisation von Menschen in Vereinen gibt es 24 verschiedene Regelwerke. Ein grenzüberschreitender Verein, in dem sich Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten engagieren, ohne Mehrarbeit zur Einhaltung der unterschiedlichen nationalen Regeln leisten zu müssen? Das ist bisher unmöglich.

„EU Calling“, das größte europäische webinar-Netzwerk hat dazu unter dem Titel „Demokratie kennt keine Grenzen – Ein europäisches Vereinsrecht“ mit einem spannend besetzten Panel veranstaltet. MdEP Nicola Beer, MdEP Sergey Lagodinsky, Marta Pardavy (Helsinky Komitee Ungarn), und Bernd Hüttemann (Europäische Bewegung) diskutierten über den Entwurf, über noch vorhandene Schwächen, und mögliche Erweiterungen – wie die Anwendung auf Stiftungen.

Für NGOs, aber auch für Sport-, Kultur und Partnerschaftsvereine ergeben sich aus einem EU Vereinsrecht viele neue Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Kooperation. Wer so etwas bisher versucht hat, scheiterte meist an den unterschiedlichen Regelwerken der Mitgliedsländer. Satzungen, Steuerrecht, Kontoanmeldungen, für all das und mehr gab es verschiedene Vorschriften, die sich teilweise gegenseitig ausschlossen. Das hat mit einem EU Vereinsrecht ein Ende und wäre für viele grenzüberschreitende Initiativen eine große Erleichterung.

Die Aufzeichnung des webinars finden Sie hier: https://youtu.be/GVEPtwmhTHs

Foto: „Energie Gemeinden, globale Herausforderungen lokal lösen“, Brüssel, 12.10.23

von der BEG Leimen

Unser Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Frühwirt nahm auf Einladung der europäischen Grünen an einem workshop unter dem Titel: „Energie Gemeinden, globale Herausforderungen lokal lösen“ teil. Diese Veranstaltung war Teil der EU Woche der Regionen und Städte, die zum 21. Mal in Brüssel statt fand.

Mit auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Sara Giovannini und dem Grünen Landtagsabgeordneten Joscha Frey, der auch Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen ist, auch der schwedische Europaabgeordnete Jakop Dalunde aus Stockholm, der die Perspektive des EU Parlamentes einbrachte, und die holländische Expertin für Energie Gemeinschaften Heleen Schockaert.

Die gut besuchte Veranstaltung mit interessierten Zuhörer*innen von Litauen bis Südtirol zeichnete ein Bild der energetischen Zukunft Europas, das vor allem dezentral, lokal und erneuerbar ist. Nicht große Konzerne sollen künftig das Sagen über die Bereitstellung und die Kosten von Energie haben, sondern verstärkt die Bürger*innen und die Kommunen.

Energie soll so weit wie möglich regional erzeugt werden, die Wertschöpfung bleibt lokal, die Gewinne gehen nicht mehr nach Russland oder Katar, sondern bleiben in der Region, bei Stadtwerken, Handwerksbetrieben, der Stadtkasse oder auch den Mitgliedern von Energiegenossenschaften.

Bis es allerdings so weit ist, gibt es noch viel zu tun. Jakop Dalunde berichtete von den aktuellsten Initiativen des EU Parlaments um bürgernahe Energieversorgung voran zu bringen. Heleen Schockaert, die für REScoop.eu arbeitet beschrieb unterschiedliche europäische Aktivitäten auf diesem Bereich.

Während Ralf Frühwirt das Thema aus der Sichtweise der praktischen Umsetzung in einer kleinen Bürgerenergiegenossenschaft darstellte. Er wies dabei auf die Vorteile dieser lokalen Genossenschaften hin, deren aktive Mitglieder, sei es im Vorstand oder im Aufsichtsrat in der Gemeinde bekannt sind, und dem Menschen die Energiewende so unmittelbar und auf persönlicher Ebene nahe bringen können.

Er erwähnte aber auch die Schwierigkeiten einer rein ehrenamtlichen Tätigkeit, die die Handlungsfähigkeit auf dem teilweise sehr komplizierten Energiemarkt doch einschränken.

Größere Projekte, die damit auch viel Zeit und Manpower benötigen sind damit kaum möglich. Der Abbau von Bürokratie oder Hilfestellung für solche kleineren Genossenschaften wären Wege dieses Dilemma zu lösen.

von Ralf Frühwirt

Die EU demokratischer zu machen ist ein weiteres Anliegen der deutsch-französichen Expertenkommision. Ein Beispiel, wo es bisher noch Defizite gibt, wurde uns bei der letzten Europawahl dargestellt. Erstmals gab es von verschiedenen Parteigruppen Spitzenkandidaten für die EU Präsidentschaft. Allerdings wurde keiner der vorgeschlagenen Präsident sondern Ursula von der Leyen von der vorher niemand gesprochen hatte.

Daher streben die Experten schon vor der Wahl im nächsten Jahr eine Übereinkunft der EUInstitutionen zur Wahl des/der Präsident*in an, sodass auch den Wähler*innen das Verfahren klar ist.

Weiter kritisieren die Experten, dass die EU Wahlen von der Bevölkerung nicht als eine europäische Wahl wahrgenommen werden, sondern als Wahlen in 27 EU Ländern. Sie schlagen daher vor die Wahlverfahren bis zur Wahl in 2029 in allen Ländern zu harmonisieren. Auch den europäischen Parteien legen sie ans Herz sich bei den Wahlkämpfen zur EU stärker als europäische Parteien zu präsentieren.

Neben der Stärkung der repräsentativen Demokratie in der EU, soll auch die unmittelbare Bürgerbeteiligung verbessert werden. Die Konferenz für die Zukunft von Europa in 2021-22 war die größte transnationale Bürgerbeteiligung die es je gegeben hat. Aus den vielen Vorschlägen die dort gemacht wurden, entstand unter anderem auch das BELC (Building Europe with Local Councillors) bei dem auch Leimen mit dabei ist.

Aber die deutsch-französischen Experten sehen noch wesentlich mehr Potential für eine stärkere Beteiligung von Bürger*innen. „Bürgerforen sollten institutionalisiert werden und eine hohe Sichtbarkeit aufweisen, um wichtige Entscheidungen wie die Neuausrichtung bestehender Politiken, Vertragsreformen oder Erweiterung zu begleiten“, ist einer der wichtigen Vorschläge der Kommision.

Auch die bereits bestehenden Patizipationsformen müssten besser mit der EUEntscheidungsfindung verknüpft werden. Und letztlich müssen auch die Beteiligungsformen auf eine künftige Erweiterung vorbereitet werden. Zum Beispiel indem man zivilgesellschaftliche Akteure wie NGOs, Jugendorganisationen oder Gewerkschaften von Beitrittsländern mit ihren EUGegenstücken zum Meinungsaustausch zusammen bringt.

Mit dem Bericht werden die Vorschläge zweier gewichtiger Mitglieder der Gemeinschaft in die europäische Diskussion eingeführt. Bleibt zu hoffen, dass das Interesse an der Zukunft der EU auch anderswo über nationale Egoismen siegt.

Foto: Viele Leute machen sich viele Gedanken, um die EU zu verbessern (Brüssel, 2023)

von Ralf Frühwirt

Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass die globalen Herausforderungen für einzelne Staaten kaum zu bewältigen sind. Ob weltweite Epidemien, Kriege, oder der Klimawandel, es braucht gemeinsame Anstrengungen. Eine bestehende Gemeinschaft wie die EU bietet dafür die besten Voraussetzungen. Dennoch ist sich die EU auch bewusst, dass sie sich für die kommenden Aufgaben neu aufstellen muss.

Mit der Konferenz für die Zukunft Europas in 2021 konnten Bürger*innen ihre Vorschläge unterbreiten. Jetzt hat eine deutsch-französische Expertenkommission ihre Ideen präsentiert. Ausgehend von drei Zielen, erstens die Möglichkeiten der EU zu handeln verbessern, zweitens die EU bereit für die nächste Erweiterungsrunde machen, und drittens die EU demokratischer machen und die Rechtsstaatlichkeit verbessern.

Auf das gesamte 60-seitige Papier und die 49 konkreten Vorschläge einzugehen, geht hier nicht, aber einige der wichtigsten Ideen kann ich hier darstellen.

Zum dritten Punkt ist die zentrale Forderung, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit (keine Unabhängigkeit der Justiz, Korruption…) strenger gehandhabt werden müssen. Ein Staat ohne Rechtsstaatlichkeit kann keine EU-Mittel erhalten, kann bei den Institutionen nicht mitbestimmen, und muss letztlich die EU verlassen. Wobei für letzteres erst einmal die Möglichkeit geschaffen werden muss.

Um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern, bedarf es einer Reform der Institutionen. Heute ist die auf vielen Feldern blockiert, dadurch dass bei Beschlüssen Einstimmigkeit (oder Einstimmgkeit weniger eins) vorausgesetzt wird. Ohne die möglichst große Ausweitung des Qualifizierten Mehrheitsvotums (55% der EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung) kann die künftige Erweiterung um bis zu 10 Staaten nicht angegangen werden, so die Experten. Sonst würden die Möglichkeiten der Blockade sich vervielfachen und die EU handlungsunfähig werden. Die Erpressung der EU und aller anderen Staaten im nationalen Interesse widerspricht den gemeinsamen Interessen der Union und muss so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Ein weiterer Aspekt der möglichen Erweiterung, die die EU aus geostrategischen Gründen anstrebt, betrifft das EU Parlament. Hier schlägt die Kommission vor, nicht über die gegenwärtige Größe von 751 Sitzen hinaus zu gehen, sondern das Parlament gegebenenfalls sogar zu verkleinern.

In Teil 3 geht es weiter unter anderem mit Wahlen, Bürgerbeteiligung und den Chancen zur Verwirklichung der Vorschläge.

Foto: Re power EU!

von Ralf Frühwirt

Die Europäische Union ist ein bisher einzigartiges Projekt, das aus früher bloßen Nachbarn oder gar verfeindeten Nationen, enge Partner gemacht hat. Sie ist damit auch Vorbild für andere Weltregionen (Afrikanische Union, Union südamerikanischer Nationen), die den Weg vom Nationalismus zur Kooperation gehen wollen.

Europa hat sich von 1951 bis heute von der Montanunion zur EU, von einer rein wirtschaftlichen Vereinigung für Zollfreiheit für Kohle und Stahl zur weitreichenden Union entwickelt. Das ging nicht ohne Schwierigkeiten über die Bühne. Wobei diese meist mit nationalen Egoismen zusammen hängen, die auf der Gemeinschaftsebene oft zu komplizierten und teilweise unsinnigen Ergebnissen führen. Die werden dann gerne der „Brüsseler Bürokratie“ zugeschrieben.

Das nutzen dann gerne Europaskeptiker um auf die überbordende Regelungswut der Eurokratie zu verweisen. Die lange als Paradebeispiel herangezogene Gurkenverordnung (seit 2009 auf Beschluss der Kommission außer Kraft), war aber keine Ausgeburt von Bürokraten Hirnen, sondern ging auf intensive Lobbyarbeit von Handels- und Bauernverbänden zurück, die dann über die Mitgliedsstaaten die Regelung in der EU einführten.

Wie schnell sich die Träume der Europaskeptiker („Nur raus aus der EU, dann wird alles besser“) in Luft auflösen, kann man derzeit in Großbritannien live erleben. Statt den einstigen Großmachtstatus wieder zu erlangen verschwindet das vereinigte Königreich langsam von der Weltbühne. Statt unabhängig von den Regeln der EU zu sein, befolgt man sie nun „freiwillig“ um der eigenen Wirtschaft Exporte nach Europa zu ermöglichen, jetzt allerdings ohne dass man Einfluss auf die Regeln hat. Daher hat sich die Stimmungslage nach diesem jahrelangen Milliarden teuren Fiasko auf der Insel auch gedreht.

Die Konsequenz auf Probleme innerhalb der EU kann also nicht sein, dass man die EU verlässt und wieder sein eigenes Brötchen backt, denn die Herausforderungen vor denen sich heute und in Zukunft alle sehen, kann man am ehesten in einer starken Gemeinschaft meistern.

Die Idee muss also sein, genau auf alle Baustellen der EU zu schauen, und zukunftsfähige Lösungen dafür zu erarbeiten. Das wurde mit der Konferenz zur Zukunft von Europa mit vielen Bürger*innen gemacht, und jetzt hat auch eine hochrangig besetzte deutsch-französische Arbeitsgruppe weitere Vorschläge gemacht, die nun in den Gremien diskutiert werden.

Darüber berichte ich im zweiten Teil.

Foto: Am großen ovalen Tisch, an dem der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors auch viele Sitzungen geführt hat.

von Ralf Frühwirt

Am 13. und 14.6. traf sich eine 14 köpfige Gruppe von deutschen EU Gemeinderät*innen auf Einladung der EU Kommission in Brüssel. Es war das erste live Event, und vor uns lagen eineinhalb Tage mit reichlich thematischem Input.

Vor einiger Zeit konnten wir alle aus der Fülle der EU Themen diejenigen aussuchen, die für die eigene Kommune am interessantesten sind, und daraus wurde dann ein passendes Programm gebastelt. Neben der Einführung in die EU Gremien, deren Funktion und Zusammenarbeit, gab es Einheiten zum europäischen Green Deal, zur Agrarpolitik, der regionalen EU Förderung, der Energiepolitik, den Europawahlen, und der Migrationspolitik. Ich werde versuchen in den kommenden Wochen zu all diesen Themen eine kurze Zusammenfassung in jeweils einem kleinen Artikel zu liefern.

Die beiden Tage waren sehr arbeitsintensiv, im Abstand von einer bis eineinhalb Stunden wurden wir von kompetenten EU Referent*innen in ein neues Thema eingeführt und hatten Zeit darüber zu diskutieren. Am ersten Abend rauchten die Köpfe und es blieb keine Zeit für sightseeing.

Die wenigen Pausen nutzten die versammelten Rät*innen zum gegenseitigen kennen lernen, und zum persönlichen Austausch. Denn neben den Informationen über die EU, ist der direkte Austausch zwischen Kommunalpolitiker*innen der zweite wichtige Aspekt des Netzwerkes „Europa fängt in der Kommune an“. Und dass die Anwesenden dies nicht nur auf den Austausch innerhalb von Deutschland begrenzen wollten, wurde am zweiten Tag auch deutlich gemacht. Zum Ende des Jahres soll es auch ein internationales Treffen mit Delegationen aus allen beteiligten Ländern geben.

Für unsere Gruppe wurde auf jeden Fall zum ständigen Austausch eine Signal-Gruppe eingerichtet, über die wir weiterhin dauerhaft im Kontakt bleiben können. Neben dem intensiven EU Erlebnis in Brüssel, ist dies der zweite Punkt, weshalb sich die Reise gelohnt hat.