Heute hat der Ausschuss für Regionalentwicklung der Metropolregion den Bericht zur erfolgreichen Zertifizierung zur Fairtrade Region behandelt. Damit soll das Fairtrade Engagement in der Region vernetzt und gestärkt werden. Die Grünen Vertreter*innen sind mit dabei.

Mitglieder im Ausschuss: Werner Schreiner, Ellen Messner-Vogelsang, Ralf Frühwirt

PRESSEMELDUNG

Aschhoff, Bauer & Knopf (GRÜNE): „Tolle Nachrichten für die Gesundheitsregion Rhein-Neckar: der Innovationscampus Health and Life Science Alliance wird vom Land im kommenden Jahr mit weiteren 5 Millionen gefördert, ab 2024 mit 10 Millionen. Die strukturelle Förderung kommt zusätzlich zur bestehenden Förderung und soll mehrere Jahre laufen.“

Dr. Susanne Aschhoff, Abgeordnete Mannheim Nord und Sprecherin für Forschungspolitik freut sich: „Es ist großartig, dass der Gesundheitsstandort Mannheim und Heidelberg mit Unterstützung der Landesregierung in großen Schritten voran kommt. Mit der formellen Gründung in den kommenden Tagen und den zusätzlichen Mitteln wird der Innovationscampus auf solide Beine gestellt, um die Gesundheitswissenschaften zum internationalen Leuchtturm auszubauen. Schon jetzt lassen die bereits gestarteten Projekte erkennen: der Zusammenschluss der exzellenten Forschungseinrichtungen unserer Region setzt enormes Potential frei.“

Theresia Bauer, Abgeordnete Heidelberg und Ministerin a.D. ergänzt: „Die Translation, also die Übertragung von Forschungsergebnissen in die Anwendung beim Patienten, ist der Schlüssel für eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung und für die Stärkung der wachsenden Gesundheitswirtschaft. Mehr Lebensqualität und innovative Arbeitsplätze machen damit unsere Region noch attraktiver für Talente aus aller Welt.“

Norbert Knopf, Abgeordneter für Wiesloch und Sprecher für Gesundheitswirtschaft betont: „Mit dem Innovationscampus Health and Life Science Alliance gelingt es uns, herausragende Forschende zusammenzubringen und wichtige Vorhaben im Bereich der Lebens- und Gesundheitswissenschaften gemeinsam zu entwickeln. Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften in ganz Baden-Württemberg profitieren von diesem im Land einmaligen Nährboden aus Uniklinika, Forschung und Industrie den wir hier stärken.“

Neben dem Innovationscampus Health and Life Science Alliance werden im neuen Doppelhaushalt auch die beiden anderen bestehenden Innovationscampus Modelle Cyber Valley und Mobilität der Zukunft mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, sowie die sich in der Planungsphase befindenden Innovationscampus für Quantentechnologie und Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht. Der Doppelhaushalt wird vom Landesparlament am 21. Dezember in der letzten Sitzung dieses Jahres endgültig verabschiedet.

„… zu achten und zu schützen…“
Veränderung schafft Halt.

So lautet der Titel des vierten Grundsatzprogramms der Grünen, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der grünen Parteigeschichte im November 2020 beschlossen haben. Das ist unzähligen Diskussionsrunden auf breiter Basis erarbeitete Programm steht nicht nur für eine neue Phase der Partei, sondern auch für den Beginn einer neuen Art der Politik.

Das Grundsatzprogramm zum Download

Eine ausführliche Dokumentation des Parteitages mit Links allen Video-Highlights sowie eine Übersicht unserer politischen Themen gibt es auf der Homepage der Bundespartei.

Interview der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zum digitalen Parteitag:

Es gab in letzter Zeit strittige Punkte im Hinblick auf die Abfallentsorgung im Rhein-Neckar-Kreis (RNK). Das RP Karlsruhe und das Umweltministerium nahmen die Grüne Tonne ins Visier. Die Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage gemeinsam mit den anderen Wertstoffen in der Grünen Tonne Plus sorgte für Diskussionsbedarf. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert ab 01.01.2015 eine getrennte Erfassung von Papier-Kunststoffen, Metall und Glas. Im RNK wird aber Papier, Pappe und Kartonage gemeinsam mit den anderen Wertstoffen in der „Grünen Tonne plus“ erfasst.

Ein Rechtsgutachten der AVR hat aber nun bestätigt, dass das bisherige System leistungsfähig ist sowohl in Bezug auf die Mengen (Landesdurchschnitt sind 2013 ermittelte 81 kg pro Einwohner, der RNK bringt es auf 83,7 kg pro Einwohner), als auch auf die Qualität der erfassten Papierfraktionen. Rechtlich kann das bisherige System der Grünen Tonne plus also nicht unterbunden werden. Die Umstellung auf eine getrennte Sammlung wäre für die Gebührenzahler teurer, da dies zusätzliche Behälter-, Personal- und Leerungen mit sich bringen würde.

Beim Biomüll fordert das Gesetz einen Anschluss und Benutzungszwang. Auch dabei kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass mit der freiwilligen Bioenergietonne des Kreises bereits jetzt die geforderte Erfassungsmenge erreicht und qualitativ mit nur zwei Prozent Fremdanteile die Qualitätsanforderungen erfüllt sind.

Nachholbedarf besteht bei der Erfassung des Grünschnitts. 2013 lag die eingesammelte Menge pro Einwohner bei 35,2 kg. Gefordert sind aber bis 2020 nun 90 kg pro Einwohner. Die AVR Kommunal will diese Zielvorgabe durch ein in Kooperation mit den Kommunen des Kreises erarbeitetes Konzept erreichen. Ob das vorgeschlagene Abfallwirtschaftskonzept tatsächlich bis 2024 Bestand haben wird ist indes fraglich. Zum Einen wird durch eine Änderung der Elektrorichtlinie das Elektrogesetz novelliert, des Weiteren lässt seit längerem das Gesetz über die Wertstoffverwertung auf sich warten. Dieses Gesetz kann für die AVR Kommunal grundlegende Änderungen hinsichtlich der Grünen Tonne plus mit sich bringen.

Deutlicher verfolgt werden muss das Prinzip der Vermeidung von Müll, das im vorgelegten Abfallwirtschaftskonzept zu kurz kommt.

Bei der letzten Kreistagssitzung in Neulußheim stimmten alle Fraktion dem bestehenden Abfallwirtschaftskonzept des Rhein-Neckar-Kreises zu.

rf